Heute haben wir der halben Stadt die Hand geschüttelt – so hat es sich zumindest angefühlt. Erst waren wir beim EU-Botschafter zum Frühstück mit den BotschafterInnen der EU-Staaten, dann bei der Premierministerin, dann beim Secretary for Foreign Affairs, dann beim Parlamentssprecher, AusschussvertreterInnen, dem Minister für Nahrung und Disaster-Management, bei einer…

Seit heute tagt der gemeinsame Parlamentsausschuss (JPC) Europaparlament-Türkei in Ankara. Am morgen traf sich der europäische Teil mit dem Kommissionsbotschafter und dem Vertreter der schwedischen Ratspräsidentschaft sowie NGOs aller Art um die aktuelle Lage erzählt zu bekommen und um Menschenrechtsfragen (KurdInnen, Frauenrechte, LGBTT…) zu diskutieren. Am Nachmittag fing das eigentliche…

Der Dschungel, ein inoffizielles Flüchtlingscamp in Nordfrankreich, in der Nähe von Calais, ist geräumt worden. Fast 300 Menschen wurden bei der Räumung verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Ihr Verbrechen: Aufenthalt ohne Genehmigung. Damit sind sie von jetzt an über Fingerabdrücke in ganz Europa als Kriminelle identifizierbar, obwohl sie bei der Verhaftung…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. September 2009 Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und –ministerinnen am heutigen Montag, erklären die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss, Bündnis 90/die Grünen: “Wir begrüßen die positive Reaktion des Rats auf…

Diese Woche, am 24. und 25. September 2009, findet der G20-Gipfel in Pittsburgh statt, diesmal unter dem Vorsitz Großbritanniens. Die 20 Länder wollen über Reformen in der Finanzwelt (Neuordnung kann man das kaum nennen) beraten, u.a. über eine Beschränkung der ManagerInnen-Boni. Die Beschlüsse und Resolutionen des Gipfels sind nicht verbindlich,…

Das Thema diesmal: Migration, u.a. Resettlement und Frontex. Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.

Letzte Woche war Fraktionssitzung und es ging um die Prioritäten der Fraktion für das kommende Jahr. Allerdings erst in erster Lesung und ich frage mich schon, wie der Vorstand all die verschiedenen (guten) Vorschläge unter einen Hut bringen will. Es gibt halt zu viele große Baustellen, die alle wichtig sind;…

Gestern haben wir im Entwicklungsausschuss (DEVE) die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Entwicklungsländer diskutiert. Ngaire Woods, Professorin an der Universität Oxford, stellte ihre neue Studie zu dem Thema vor. Sie machte darin deutlich, dass die G20 zwar schnell reagiert haben, um die Auswirkungen der Krise in den Industriestaaten…

Am 01.09. wurde der designierte Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe Karel de Gucht vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments unter die Lupe genommen. Der bisherige Kommissar Louis Michel ist als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt worden. So wird de Gucht – vorläufig, bis die neue Kommission ernannt wird – sein…