Grenz- & Migrationspolitik

Ska Keller spricht zu Frontex im Europäischen Parlament [ENGLISH VERSION]

13. September 2011
Ska Keller speaks on Frontex in session in Strasbourg 13.09.2011
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE-Blitzlicht August 2011

02. September 2011
Mehr Geld für Flüchtlinge Der Innenausschuss im Europaparlament hat dem Rat die Rote Karte gezeigt. Während die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt im Bereich Flüchtlinge und Asyl zusammenstreichen wollen, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gestern für mehr Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesprochen. Er ist damit meiner…
LIBE Blitzlicht Juli 2011
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht Juli 2011

21. Juli 2011
Die Polnische Ratspräsidentschaft stellet im Ausschuss ihre Prioritäten vor: sie will stärker gegen Drogen-Kriminalität vorgehen und z.B. mit den andern Mitgliedsstaaten einen Pakt gegen synthetische Drogen schließen. Im Migrationsbereich will sie sich für die Etablierung des gemeinsamen Asylsystems einsetzen, die Vorschläge zur legalen Migration weiterentwickeln und v.a. im Bereich der…
LIBE Blitzlicht Juni 2011 - Jahresbericht der Fundamental Rights Agency
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht Juni 2011 – Jahresbericht der Fundamental Rights Agency

22. Juni 2011
Der Direktor der Fundamental Rights Agency stellte den Jahresbericht der Agentur für 2010 vor. Er prangerte u.a. unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in einigen Ländern an und forderte, Abschiebungen dahin auszusetzen. Den Bericht könnt ihr hier finden. Die ungarische Ratspräsidentschaft lieferte eine mittelmäßige Zusammenfassung der letzten 6 Monate ab: die Minister…
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht Mai II 2011 – Haushalt

01. Juni 2011
Haushalt Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses,…
LIBE Blitzlicht Mai 2011
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht Mai 2011

12. Mai 2011
Mandat für das Budget Ska hat ihren Bericht zu den Aspekten von Freiheit, Sicherheit und Recht in den Verhandlungen für das Budget 2012 vorgestellt. Wir schlagen vor das Budget auf die Grundlage des Stockholm Programmszu stellen, da dieses die Prioritäten der Union für diesen Bereich definiert. Wir fordern eine eingehende Auswertung…
STUDIE: „Ist die Agentur Frontex vereinbar mit dem Menschenrechten?"
  EU-Grenzregime

STUDIE: „Ist die Agentur Frontex vereinbar mit dem Menschenrechten?"

16. April 2011
Studie zur Agentur Frontex veröffentlicht Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist derzeit schwer beschäftigt: Nach dem Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze ist nun auch die Mission „Hermes 2011“ aufgrund der Unruhen in Nordafrika angelaufen. Immer wieder wird bei Frontex-Einsätzen über Menschenrechtsverletzungenberichtet, bei dem Einsatz in Griechenland sogar vom  Einsatzleiter des deutschen…
  Grenz- & Migrationspolitik

Ska speaks in plenary on migration

06. April 2011
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht März 2011

24. März 2011
Frontex-Mandat Bei der Abstimmung im Innenausschuss über die Änderungsvorschläge für das Frontex-Mandat haben wir diemeisten Punkte verloren: wir haben keine Mehrheit gefunden für unsere Forderungen, die Zuständigkeiten beiFrontex besser zu klären, Frontex bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten herauszuhalten, den Verbleibvon abgeschobenen MigrantInnen zu monitoren uvam. Erfolg hatten wir bei…
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht Februar 2011

07. März 2011
Am 28.2. wurde über die Stellungnahme für den Bericht über Migration, die aus Instabilität resultiert, abgestimmt. Ska ist Berichterstatterin und hatte mit den anderen Fraktionen diverse Kompromisse ausgehandelt, so dass die Stellungnahme am Ende relativ grün blieb und nur wenige Änderungsanträge der Konservativen hineingestimmt wurden. Bei der Abstimmung des Berichts…
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