Der Europäische Innenausschuss arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zur Europäischen Strategie zur Integration der Roma. In diesem Zusammenhang fand im Dezember eine öffentliche Anhörung statt. Diese Anhörung sollte die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union anregen und einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Situation der Roma wurde in den letzten…

Im Ausschuss ging es diese Woche erstmal um ein Update zur Qualifikationenrichtlinie, die Verhandlungen mit dem Rat kommen gut voran. Dann wurde ein neues Dossier debattiert, bei dem ich Schattenbericherstatterin bin. Dabei geht es um die Umsetzung des Art 10 des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten Nationen  sowie Ex- und Import von privat…

Mal wieder wurde die Tagesordnung ganz kurzfristig geändert um über das Arbeitsdokument zur Situation der Roma zu diskutieren.  Die Berichterstatterin geht in dem Arbeitspapier nur auf die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte ein und lässt dabei die Frage nach der Diskriminierung und der Geschlechterfrage beiseite. Außerdem wäre es mal an der…

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jutiz und Inneres Diese Woche standen zahlreiche Asyl- und Migrationsthemen auf der Tagesordnung.  Zwei Richtlinien, des Asylpakets, die sogenannte Verfahrens- und die sogenannte Qualifikationsrichtlinie wurden diskutiert. Der belgische Ratsvorsitz nutzte betonte, dass die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 Priorität hat. Allerdings haben diejenigen Richtlinien des…

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs zu lockern, als positiven und überfälligen Schritt bezeichnet. „Asylbewerbergenießen nun endlich ein Stück mehr Bewegungsfreiheit. “Allerdings gelte die vom Innenministerium angekündigte Verordnung nur für Asylbewerber mit einer…

20 Jahre Kinderrechte – nach wie vor strukturelle Diskrimminierung von jungen Flüchtlingen Lebensbereichen besser gehört, über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden und tatsächlich mitentscheiden zu dürfen. Was für deutsche Kinder ein Verhandlungsproblem mit den Eltern oder in der Schule ist, bleibt jungen Flüchtlingen prinzipielle verwehrt. “Es ist schwer, nicht die…