EU-Grenzregime

Übergabe der Fotoaktion: Smart Borders Grenzen setzen.

20. März 2013
   Ska Keller und Jan Philipp Albrecht haben heute die Protestfotos der Aktion “Smash Smart Borders” an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!!! Malmström hat die Fotos mitgenommen und versprochen sie aufzuhängen.    Mehr Informationen zur Smash-Borders-Aktion gibt es hier:  http://www.smashborders.eu   Und hier findet sich…
SCHENGEN FÜR ALLE: Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens - Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht
  Migrations- & Asylpolitik

SCHENGEN FÜR ALLE: Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens – Populistische Scheinmaßnahmen lösen die Probleme nicht

18. März 2013
Schengen ist mal wieder Opfer von Populismus und Unwissen. Schlagwörter wie „Armutsmigration“, „Sozialstaatsmissbrauch“ oder „Beihilfen-Tourismus“ sind wieder in aller Munde – allen voran beim deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Durch die Verschiebung des für 2014 vorgesehenen Schengenraumbeitritts werden die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien weiterhin in ihrer Reisefreiheit beschränkt. Das…
  Grenz- & Migrationspolitik

VIDEO: GREENS/EFA gegen Smart borders

28. Februar 2013
Die Fraktion der europäischen Grünen ist gegen Smart Borders, Ska Keller kommentiert warum. 
LIBE SPEZIAL im Februar 2013
  Grenz- & Migrationspolitik

LIBE SPEZIAL im Februar 2013

17. Februar 2013
Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…
LIBE SPEZIAL im Februar 2013
  EU-Grenzregime

LIBE SPEZIAL im Februar 2013

27. Februar 2013
Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE-Blitzlicht Dezember 2012

07. Januar 2013
Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab.…
  EU-Grenzregime

BERICHT vom Workshop "Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik"

12. Dezember 2012
Vom 03. bis 05. Dezember 2012 hat Ska Keller 30 MitarbeiterInnen und AktivistInnen von NGOs, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten zu einem Workshop nach Brüssel eingeladen. Thema des Workshops waren die neusten Entwicklungen im Bereich Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. EUROSUR, EURODAC, FRONTEX und Menschenrechte (Berichte von Ska…
  Grenz- & Migrationspolitik

BERICHT: Das GRIPS-Theater in Brüssel

12. Dezember 2012
  Auf Einladung von Ska Keller war das GRIPS-Theater am 04. Dezember 2012 mit dem Stück „SOS for Human Rights“ in Brüssel. Es ging um Flucht, Menschenrechte und FRONTEX, Rassismus in der Gesellschaft und der Suche nach einem selbstbestimmten Leben. In dem Stück machen sich drei junge Menschen aus unterschiedlichen…
  Neues aus dem LIBE-Ausschuss

LIBE Blitzlicht November 2012

02. Dezember 2012
Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, 27. November, über den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgestimmt und damit die Position des EP für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Unsere grünen Vorschläge, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit.…
  EU-Grenzregime

VIDEO: EUROSUR ist leider da, doch zumindest Seenotrettung konnte verankert werden

28. November 2012
Im Innenausschuss LIBE wurde soeben EUROSUR zugestimmt, somit werden Drittstaaten nun stärker in die Zusammenarbeit zum sogenannten Schutz der EU-Grenzen eingebunden und zusätzliche Gelder auch unter anderem in Technisierung der “Grenzabwehr” fließen. Was die GRÜNEN/ EFA dennoch in Sachen Menschenrechte und Flüchtlingsschutz erreichen konnten, wenn auch nur ein Wehrmutstropfen erfahrt…
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