Eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung auf Inititative der Europaabgeordneten Ska Keller kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen europäischen Grenzüberwachungsinitiativen in ihrer geplanten Umsetzung andere als die von der EU-Kommission dargestellten Ziele verfolgen, unangemessen und zudem enorm kostspielig sind. Mit wohlklingenden Begriffen wie “intelligente Grenzen” solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die…

Zur Entscheidung der Liberalen im Europäischen Parlament, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Ska Keller,  entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.”Damit ist ACTA endgültig beerdigt. Handelskommissar de Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen europäischer Industrie klar gescheitert – sogar in der eigenen politischen Familie.…

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Kollege Claude Guéant fordern in einem Brief die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen innerhalb der EU gegen illegale Migranten und Migrantinnen [1].     Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, sagen dazu:     „Der deutsch-französische Vorstoß…

Gestern Nacht wurden der türkische Verleger und Menschenrechtler Ragip Zarakolu und weitere 14 Personen aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Zarakolu war nach dem Anti-Terror-Gesetz der Türkei wegen des Verdachts auf Unterstützung und Propaganda für eine terroristische Organisation vergangenen Oktober festgenommen worden. Zu seiner Entlassung sagte Ska Keller, Europaabgeordnete…

Eine Untersuchung der parlamentarischen Versammlung des Europarats macht die Nato und europäische Mitgliedsstaaten mit verantwortlich für den Tod von 63 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer (1). Die Flüchtlinge waren verhungert und verdurstet, nachdem ihr Boot in Seenot geraten war und jede Hilfe ausblieb. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament…

Europaweit gehen tausende Menschen gegen ACTA auf die Straße. Für diesen Samstag sind bereits in fast zweihundert Städten Aktionen und Demonstrationen geplant, darunter mehr als 50 in Deutschland. Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht, die bereits seit mehr als zwei Jahren intensiv zu ACTA arbeiten, rufen zur…