Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…

Straßburg – 18. April 2013 – Das Europaparlament hat heute über den jährlichen Fortschrittsbericht zum EU-Kandidatenland Türkei abgestimmt. Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses EU-Türkei: “Das ist ein wichtiges und gutes Abstimmungsergebnis. Das Europaparlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Öffnung neuer Kapitel in…

EU- Marktzugang für Entwicklungsländer: Straßburg – 16. April 2013 – Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren, den…

Straßburg – 13. März 2013 – Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg über die Agrarreform erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling: „Mit den Ergebnissen der Abstimmung im Europaparlament kann ein Politiker der Grünen nicht zufrieden sein. Leider wurden die im Kern sehr vernünftigen Pläne von…

Pressemitteilung – Brüssel, 6. März 2013    Zur morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:     “Der Beitritt zum Schengenraum ist ein selbstverständliches Recht jedes EU-Mitgliedsstaates, sobald er die Bedingungen erfüllt. Bulgarien und Rumänien haben…

28.02.2013 – Brüssel/Halle an der Saale – Der Rat der Europäischen Union beschloss heute, den EU-Mitgliedsstaaten die Einführung einer Jugendgarantie zu empfehlen. Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, zuständig für Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Die Jugendgarantie ist ein wichtiges Instrument, um der sozialen Krise zu begegnen, und ihre Einführung stellt eine langjährige…