PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Oktober 2013 Zur Vorstellung des diesjährigen Fortschrittsberichtes der Kommission zum EU-Beitritt der Türkei kommentiert Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlamentes: “Die Türkei macht gute Fortschritte. Sie darf aber bei den Reformen zu Menschenrechten und Demokratie nicht auf halbem Weg schlapp machen. Der Friedensprozess mit…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 10. Oktober 2013 Nur eine Woche nach dem Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa hat eine Mehrheit im Europaparlament heute für das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur gestimmt. Ziel von Eurosur ist es, den Mittelmeerraum verschärft gegen “illegale Einwanderung” und grenzüberschreitende Kriminalität zu…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 9. Oktober 2013 Heute hat das EU-Parlament die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit China begrüßt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, wird der Rat am 18. Oktober über das Mandat entscheiden. Es wäre das erste Investitionsabkommen, das die EU mit einem Drittstaat verhandelt. Ska Keller, handelspolitische…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 9. Oktober 2013 Flüchtlingsdrama vor Lampedusa/Syrien-Debatte: EU-Innenminister setzen weiter auf Abschreckung statt auf Rettung Nach dem Treffen der EU-Innenminister gestern in Luxemburg und vor der Debatte im Europäischen Parlament zu Syrien fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament ein Umdenken in der europäischen Einwanderungspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca…

Mitgliedsstaaten müssen Blockade gegen bessere Rettung von Flüchtlingen endlich aufgeben Brüssel – 3. Oktober 2013 – Zum Tod von mindestens 82 Flüchtlingen vor Lampedusa sagt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: “Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Blockade gegen eine verbesserte Rettung von Flüchtlingen in Seenot aufgeben. Solche Katastrophen…

Pressemitteilung – 11.09.2013, Straßburg/Halle (Saale) Das Europäische Parlament hat heute über einen Gesetzesvorschlag zu Pflanzenkraftstoffen abgestimmt, der negativen Auswirkungen auf das Klima durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect landuse change – ILUC) beschränken soll. Verhandlungen mit dem Rat hat es jedoch nicht zugestimmt, es wird eine zweite Lesung geben. Ska Keller, Europaabgeordnete…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, Berlin, 09.09.2013 Zur am Samstagmittag von Deutschland unterzeichneten St. Petersburger Erklärung im Syrien-Konflikt und Schwedens Asylpolitik erklären Ska Keller, Europaabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen und der GRÜNE JUGEND Bundesvorstand: „Die geplante Intervention der USA in Syrien ist völkerrechtlich in keiner Weise legitimiert. Eine militärische Intervention…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 2. Juli 2013 Zur morgigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Kürzungen der Entwicklungsgelder, erklären Thilo Hoppe, MdB und Ska Keller, MdEP: Noch Ende Juni verkündeten die EU-MinisterInnen beim Ratstreffen in Luxemburg, dass die Europäische Union eine führende Rolle bei der Formulierung und…

 Brüssel – 25. Juni 2013 – Zur Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, im Beitrittsprozess der Türkei das Kapitel Regionales doch zu öffnen, aber erst später zu verhandeln, sagt Ska Keller, Türkeiexpertin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: “Die Mitgliedstaaten haben die Kurve gerade noch einmal gekriegt. Die Verhandlungen…