Brüssel – 21. Juni 2013 – Zur Absage der EU-Mitgliedsstaaten an die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt Ska Keller, Türkeiexpertin der Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: “Mit der Absage an die Verhandlungen über eine neues EU-Beitrittskapitel schlagen die Mitgliedsstaaten…

Brüssel – 19. Juni 2013 – Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt – gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag zugestimmt, nachdem eine erste Abstimmung…

Brüssel – 15. Juni 2013 – Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: “Es ist ein schlechtes Omen für die Verhandlungen um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass…

Das Europaparlament hat heute eine Resolution zu den Unruhen in der Türkei angenommen, in der die Europaabgeordneten ihre Besorgnis über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die Ordnungskräfte gegen friedliche Demonstranten ausdrücken. Das Europaparlament fordert auch Premierminister Minister Recep Tayyip Erdogan auf, eine vermittelnde und versöhnliche Haltung gegenüber den Demonstranten…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 12. Juni 2013 Das Europaparlament hat heute den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die Grünen lehnen das entschieden ab. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin…

Straßburg – 12. Juni 2013 – Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament heute das neue europäische Asylsystem verabschiedet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie haben dem Paket aus vier Richtlinien und Verordnungen nicht zugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung haben die Grünen dagegen gestimmt. Ska…

Straßburg, 11. Juni 2013 – Die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) hatte in einem Brief vom November 2012 gefordert, die bis 30. Juni 2013 geltende Übergangsperiode des Übereinkommens über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPS) zu verlängern, bis ein Land den Status des LDC verlässt. Die…

Straßburg, 10. Juni 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments heute zentrale Teile des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet [1]. Die Grünen haben dem Paket nicht zugestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen /EFA im Europaparlament erläutert, warum: “Das vermeintliche gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Flickenteppich von enttäuschenden Reförmchen. In einigen…

7. Juni 2013 – Berlin/Brüssel – Zur Abstimmung im Bundesrat erklären Thilo Hoppe (MdB)und Ska Keller (MdEP): Es ist bedauerlich, dass das umstrittene EU-Zentralamerikaabkommen nun von Deutschland ratifiziert werden wird. Dabei hätten mit der Ablehnung des Abkommens die EU-Kommission und die zentralamerikanischen Regierungen zu Nachverhandlungen gezwungen werden können. Aus  grüner…