Presse

PRESSEMITTEILUNG: Gemeinsames Europäisches Asylsystem: Wir wollen starke Asylstandards, kein Abschreckungssystem

19. September 2012

Brüssel, 19. September 2012 Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über zentrale Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abgestimmt. Er hat sowohl dem mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur Dublin-Verordnung zugestimmt als auch der Aufnahmerichtlinie, die gemeinsame Europäische Standards für die Aufnahme von Asylbwerberinnen und -bewerbern festlegt. Die Grünen haben gegen…

PRESSEMITTEILUNG: EU- Marktzugang für Entwicklungsländer: Entwicklungsländer sollen in umstrittene Handelsabkommen gezwungen werden

13. September 2012

Straßburg, 13. September 2012 EU- Marktzugang für Entwicklungsländer: Entwicklungsländer sollen in umstrittene Handelsabkommen gezwungen werden Heute stimmte das Europaparlament über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU ratifizieren,…

PRESSEMITTEILUNG: Initiative für "Tradewatch" gestartet – EU-Handelsabkommen sollen besser überwacht werden

03. September 2012

Brüssel, 3. September 2012 Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte heute einem Vorschlag der Grünen zu, im EU-Haushalt 2013 eine Anschubfinanzierung für die Gründung einer unabhängigen Organisation zur Überwachung der EU-Handelspolitik zu gewähren. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller, kommentiert: “Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben…

PRESSEMITTEILUNG: Handelsabkommen ACTA – Europäisches Parlament beendet ACTA-Spuk

04. Juli 2012

Straßburg, 4. Juli 2012 Zur Ablehnung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch das Europäische Parlament äußern sich die beiden Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller: Der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, erklärt: “Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit ist der ACTA-Spuk endlich…

PRESSEMITTEILUNG Schengen: Bundesregierung verletzt Schengenregeln – Rückfall in Zeiten des geteilten Europas

04. Juli 2012

Straßburg, 4. Juli 2012 Das Europaparlament debattiert heute Nachmittag über die systematische Verletzung der Schengenregeln durch Deutschland und die Niederlande. Beide Länder führen faktische Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen durch. Die Debatte steht in direktem Zusammenhang mit dem Streit zwischen Europaparlament und Rat über den sogenannten Schengen-Evaluationsmechanismus, mit dem die richtige…

PRESSEMITTEILUNG: Grüne kritisieren Sektempfang für den Freihandel am Jahrestag des Putsches

29. Juni 2012

Brüssel/Berlin, 29. Juni 2012 Zur heutigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU durch die zentralamerikanischen Regierungen erklären Thilo Hoppe, MdB, und Ska Keller, MdEP: “Regierungs- und WirtschaftsvertreterInnen feiern: In Tegucigalpa und in Berliner Botschaften stoßen sie heute im Beisein von Banken, Handelskammern und Stiftungen auf die Zukunft des…

PRESSEMITTEILUNG: ACTA: Wir haben es fast geschafft! Letzter Parlaments-Ausschuss weist ACTA zurück

21. Juni 2012

Brüssel, 21. Juni 2012 Der federführende Handelsausschuss (INTA) hat heute seine Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA erklärt (1). Dazu nehmen die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht Stellung. Ska Keller, handels- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Abstimmung: “Die Abstimmung im Handelsausschuss ist der vorletzte…

PRESSEMITTEILUNG: Schengen: EU-Innenminister weiten Möglichkeiten für Grenzkontrollen aus – Grundsatzstreit mit Europaparlament

07. Juni 2012

Brüssel, 7.Juni 2012 Die EU-Innenminister und -ministerinnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten – und gleichzeitig das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Die Grünen unterstützen die vom Europaparlament angestrebte…

PRESSEMITTEILUNG: ACTA-Abstimmungen im Europaparlament – Knappe Mehrheiten, aber Schritt in die richtige Richtung

31. Mai 2012

Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt. Der Ausschuss für Industrie und Forschung und der Rechtsausschuss lehnten ACTA mit knapper Mehrheit ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete eine Grundrechte-Folgenabschätzung, die ACTA sehr detailliert und klar…

PRESSEMITTEILUNG: EURODAC – Kommission stellt Asylbewerber in eine Ecke mit Schwerverbrechern

30. Mai 2012

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Asylbewerberdatenbank EURODAC veröffentlicht. Künftig sollen auch Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank bekommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen/EFA im Europaparlament: “Die im EURODAC-System gespeicherten Fingerabdruckdaten sind ausschließlich zum Zwecke der sicheren Identifizierung von Asyl-Beantragenden erhoben worden. Sie nun…