Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…

Straßburg – 23. Mai 2013 – Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments: “Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Mandat für die TTIP-Verhandlungen ist besser als die von Handelskommissar…

Straßburg – 23. Mai 2013 –  Heute hat das Europaparlament über die finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen (engl. ISDS) abgestimmt. Das Parlament- inklusive uns Grünen – unterstützt die Linie der Kommission. Die im Rahmen des Lissabon-Vertrags auf die EU übertragenen Kompetenzen zu Investitionen sollen auch auf Gemeinschaftsebene ausgeübt werden, wenn es…

Straßburg – 23. Mai 2013 – Das Europäische Parlament hat heute entschieden, dass Myanmar nach 16 Jahren wieder „Allgemeine Zollpräferenzen“ (ASP) bei der EU genießt. Damit wurde eine weitere Sanktion aufgehoben, die dem Land wegen der schlechten Menschenrechtslage auferlegt worden war. Da die Aufnahme ins ASP-System ohne jegliche Bedingung und…

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru zuzustimmen, erklären Thilo Hoppe MdB und Ska Keller MdEP: “Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 25. April 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seine Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien haben die EU in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schärfer gegen “Armutsmigration” aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: “Der schwarz-gelbe Populismus muss endlich ein Ende haben.…

  Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…