Presse

PRESSEMITTEILUNG: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: Erstes Freihandelsabkommen mit Afrika gegen Widerstand durchgesetzt

18. Januar 2013

Straßburg – 17. Januar 2013 Heute hat das Europaparlament dem vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern des östlichen und des südlichen Afrika zugestimmt. Die Grünen stimmten gegen dieses erste Freihandelsabkommen mit Ländern des afrikanischen Kontinents. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, erklärt hierzu: “Die sogenannten “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit den ärmsten Ländern…

PRESSEMITTEILUNG zu Jugendarbeitslosigkeit: „ Sachsen-Anhalt soll SpanierInnen und GriechInnen Willkommen heißen!“

16. Januar 2013

Halle (Saale) – 16. Januar 2013 Das Europäische Parlament beschließt heute eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche einzuführen. Die grüne Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Ska Keller, fordert die ostdeutschen Bundesländer dazu auf, die Jugendgarantie mit Job- und Integrationsangeboten umzusetzen und auch für…

PRESSEMITTEILUNG: Ausländerfeindliche Stimmungsmache – Bundesregierung opfert Visumsfreiheit für den Westbalkan

18. Dezember 2012

Berlin – 17.12.2012 – Zur heute anstehenden Entscheidung der Ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit für den Westbalkan erklären Marieluise Beck, Sprecherin Bundestagfraktion für Osteuropapolitik, und Ska Keller, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Migrationspolitik: Die Bundesregierung opfert für populistische Wahlkampfparolen die…

PRESSEMITTEILUNG: Asylbewerberdatenbank EURODAC : Innenausschuss schlägt Datenschutzrechte in den Wind

17. Dezember 2012

Brüssel – 17. Dezember 2012 – Mit großer Mehrheit von SozialdemokratInnen, Liberalen und Konservativen hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments heute dafür ausgesprochen, dass künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf. In der Datenbank sind die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert. Die Grünen…

Freihandelsabkommen EU und Peru/Kolumbien EU wird Menschenrechtsrhetorik nicht gerecht

11. Dezember 2012

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. Dezember 2012 Heute hat das Europaparlament seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Die Grünen stimmten gegen das Abkommen. Mit der Zustimmung des Plenums tritt das Abkommen vorläufig in Kraft. Die handelspolitische Sprecherin der grünen Europafraktion Ska Keller erklärt dazu: “Heute…

PRESSEMITTEILUNG: EU-Freihandelsabkommen Peru/Kolumbien Freie fahrt für Konzerninteressen – Sackgasse für Menschenrechte

28. November 2012

Brüssel, 27.November 2012 – Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Wenn das Plenum dem Ausschuss bei der Abstimmung im Dezember folgt, tritt das Abkommen provisorisch in Kraft. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin…

PRESSEMITTEILUNG: EUROSUR – Mitgliedsstaaten müssen bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge liefern

27. November 2012

Pressemitteilung – Brüssel, 27. November 2012 Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über die Pläne für ein neues Grenzüberwachungssystem der EU (EUROSUR) abgestimmt. Die Vorschläge der Grünen, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit. Trotzdem bleibt der Einsatz von Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration aus…

PRESSEMITTEILUNG: Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Konservative und FDP blockieren effektivere Rüstungskontrolle

24. Oktober 2012

Das Parlament hat heute eine Revision der Verordnung zum Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) abgestimmt. Dabei haben die Konservativen gemeinsam mit der FDP Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können.…

PRESSEMITTEILUNG: Besuch des neu gewählten mexikanischen Präsidenten – Grüne fordern klares Bekenntnis zur Verbesserung der Menschenrechte

11. Oktober 2012

Brüssel und Berlin, 11.10.2012 Anlässlich des Besuches des neu gewählten mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Deutschland erklären die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied in der Mexiko Delegation des Europaparlaments, und Thilo Hoppe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag: “Noch vor Amtsantritt reist der zukünftige…

PRESSEMITTEILUNG: Türkei – Fortschritte bei Menschen- und Grundrechten bleiben notwendig

10. Oktober 2012

Brüssel, 10. Oktober 2012 Die Europäische Kommission hat heute ihren jährlichen Fortschrittsbericht des EU-Kandidatenlandes Türkei für 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments: “Es ist richtig, dass die Kommission den Finger in die Wunde legt. Sie kritisiert in ihrem Türkeibericht zu Recht, dass…