Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage Auf Initiative des Europaparlaments hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die finanzielle Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten klären soll, wenn diese von InvestorInnen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Mit dem Lissabonner Vertrag hat die EU die Kompetenz für Investitionen erhalten. Bei einer ersten Aussprache, die im…
Auf ihrer Delegationsreise nach Mexico wollten sich Ska Keller und ihre grüne Kollegin Satu Hassi ins Besondere ein Bild über die Entwicklung im Fall der getöteten MenschenrechtsaktivistInnen machen. Seit Frühjahr 2010 ist nun doch offenbar ein deutlicher Fortschritt zu vermelden. Im anschließenden Video erfahrt ihr dazu mehr. In unserem Mexiko-Spezial…
Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht…
Als die Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) vor einigen Jahren offensichtlich wurde, einigten sich EU-HandelsstrategInnen auf einen Plan B. Erklärtes Ziel der EU ist es seitdem, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen – aus Angst im Wettlauf um die besten Marktzugänge abgehängt zu werden. Obwohl sich die EU-Kommission offiziell…
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-009068/2012 an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin) Artikel 117 der Geschäftsordnung Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Ana Miranda (Verts/ALE), Franziska Keller (Verts/ALE) und Catherine Grèze (Verts/ALE)   Betrifft: VP/HR – Arbeitnehmerrechte in Paraguay Die internationale Vereinigung nationaler Gewerkschaften, UNI Global Union, hat in ihren Kommuniqués…
Aus einer Studie von Corpoate Europe Observatory geht hervor, welch lukratives Geschäft sich eine Elite untereinander erhält. Sollten Schiedsgerichtsverfahren ursprünglich die Willkür von Staaten gegenüber Unternehmen erschwerden und Investitionssicherheiten bieten, sind sie inzwischen Markt und Mittel für einige Wenige – internationale Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und SpekulantInnen – die im großen Stil…
Dank zahlreicher MdEPs, darunter natürlich auch Ska, die von Begin an versuchten die Makel des Anti Counterfeiting Trade Agreement weithin bekannt zu machen und ihre KollegInnen zu überzeugen und nicht zuletzt der breiten Öffentlichkeit, ist ACTA abgelehnt worden, verschwand es in den Schubladen. Doch aus denselben Schubladen com CETA. Das…
  Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien   Der INTA hat am 27.11.2012 mit großer Mehrheit grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien gegeben. Wir Grüne stimmten dagegen. Erstens lehnen wir das Abkommen wegen der schlechten Lage der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowohl in Kolumbien als auch in…
Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Satu Hassi verfolgen schon seit einiger Zeit einen Menschenrechtsfall in Mexiko. Als im Jahr 2010 die beiden MenschenrechtsverteidigerInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola getötet wurden, ging der Fall um die Welt. Eine humanitäre Karawane hatte damals versucht, die indigene Gemeinde San Juan Copala im…