So deutliche Worte findet das Europaparlament selten: In der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit in der EU stellen sich die Europaabgeordneten aller großen Fraktionen nachdrücklich gegen den populistischen Feldzug gegen “Armutseinwanderung” wie ihn die CDU/CSU und führender Politiker aus anderen EU-Ländern derzeit führen. Sie warnen davor, “dass EU-Bürger…

Uns hat dieser Tage eine E-Mail erreicht, die unter die Haut geht und uns sehr wütend macht. Jemand aus dem Wahlkreis von Ska in Halle schildert darin, was der Onkel seiner syrischen Frau erlebt hat, als er versuchte, in der EU Schutz zu finden. Er wollte mit einem Schlauchboot die…

Der Bericht von ProAsyl über die brutale und rücksichtlose Zurückweisung von Flüchtlingen an den griechischen Grenzen muss ein Weckruf für Frontex und die EU sein. Die europäische Grenzschutzagentur muss ihren Einsatz in Griechenland endlich abbrechen. Europa darf nicht zulassen, dass Flüchtlinge von den europäischen Grenzen weggeprügelt werden. Das fordere ich…

Das Europaparlament hat am Mittwoch erstmals seit Jahren eine fraktionsübergreifende Resolution zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die Resolution ist ein starkes Signal an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die morgen über die Katastrophe von Lampedusa und ihre Folgen beraten werden.   Zentrale Forderungen des Europaparlaments sind: Seenotrettung – Europa muss die…

Ska bilanziert in ihrer Rede zur Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa “Die Katastrophe von Lampedusa ist eine Schande für Europa. Wir haben zwar den Friedensnobelpreis erhalten, aber wir tuen nichts für Menschen, die an den Frieden und Schutz in Europa glauben. Die Logik des Abschottens hat dazu geführt, das MigrantInnen immer längere…

In der Debatte zum europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur bilanziert Ska in ihrer Rede zur Seenotrettung von Flüchtlingen: “wir haben erreicht, dass Lebensrettung draufsteht, aber wir haben nicht erreicht, dass sie auch drin ist in Eurosur”. Denn die Mitgliedsstaaten müssen zu illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zusammenarbeiten, nicht aber mit dem Ziel…

Ska spricht im Plenum zur Verantwortung der EU gegenüber syrischen Flüchtlingen. Sie zeigt auf das krasse Verhältnis zwischen 8000 Flüchtlingen, die die EU aufnimmt gegenüber den 2 Millionnen Menschen, die auf der Flucht sind. Ska fordert: Europa soll legale Fluchtwege ermöglichen und handeln und nicht alle Verantwortung auf die syrischen…

> Direkt zum pdf dieses Artikels An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende von Flüchtlingen beim Versuch, die europäischen Grenzen über das Mittelmeer zu erreichen und in der Europäischen Union Schutz zu finden.1 Doch anstatt Bootsflüchtlinge besser…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008898/2013 an die Kommission | Artikel 117 der Geschäftsordnung Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), Cecilia Wikström (ALDE), Franziska Keller (Verts/ALE), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Sylvie Guillaume (S&D), Hélène Flautre (Verts/ALE), Jean Lambert (Verts/ALE), Barbara Lochbihler (Verts/ALE) und Judith Sargentini (Verts/ALE) Betrifft: Versuch der Abschiebung somalischer Migranten nach Libyen durch…

Was bringt das neue europäische Asylsystem? Im Juni 2013 haben Europaparlament und Rat das neue europäische Asylsystem verabschie­det. Es bringt Neuerungen für Flüchtlinge in ganz Europa. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen die neuen Regeln bis spä­testens 2015 in nationales Recht umsetzen, einige auch schon bis Ende 2013. Mit dieser…