Die von Ska Keller angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind. Mit wohlklingende Namen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und…
Die Veranstaltung der Grünen im Europäischen Parlament widmet sich der geplanten Verschärfung der elektronischen Überwachung der EU-Außengrenzen. Hierzu gehören die aktuell diskutierten Vorschläge zum Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, smart borders und PNR. Die Konferenz betrachtet die Vorschläge aus einer Migrations- und Datenschutzperspektive. Während der Konferenz werden Ben Hayes von Statewatch and…
Die EU-InnenministerInnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten. Und sie wollen das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage…
Ska positioniert sich in diesem Video zu Eurodac und verweist vor allem auf die Gefahr des Missbrauchs.      Für deutsche Untertitel einfach auf “de” klicken.           
Bei der Lunch Debate der Heinrich-Böll Stiftung in Brüssel geht es um die Problematik der fehlenden völkerrechtlichen Grundlagen zum Schutz von Klimaflüchtlingen. Da auf internationaler Ebene kaum mit Fortschritten in diesem Bereich zu rechnen ist, könnte die EU eine Vorreiterrolle übernehmen. Ska wird hierüber mit Koko Warner von der United…
Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika ist Thema der Konferenz “Zwischen(t)räume” der Heinrich-Böll-Stiftung am 24.Mai in Berlin. Im Fokus steht die Fragen nach eingetretenen und wünschenswerten Veränderungen für die Migration nach Europa: Wie hat sich Migration in die EU seit den Umbrüchen verändert? Wie verhalten sich die neuen Eliten zur…
The EU is spending a substantial amount of money on the Greek Asylum System. But a recent report shows that despite this support, progress is lacking and the situation of migrants in Greece continues to be unbearable.
The EU is evaluating the reliability of biometric passports and at the same time planning to gather biometric data from third country nationals. The Greens reject this because costs and benefits are in no relation to each other. Biometric data are not as safe as one might think.   Image…
Klickt euch gern zur Pressemitteilung von Ska.