In die Verhandlungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist Bewegung gekommen. Die Berichterstatterin und Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Renate Weber (Liberale), schlägt in ihrem Berichtsentwurf ein “koordiniertes” Vorgehen vor. Demnach sollen sich Mitgliedsstaaten, die an ihren EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Kontrollen einführen wollen, mit der Kommission und den betroffenen Nachbarstaaten koordinieren,…

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Die Europäische Kommission stellt es als ein Instrument zur besseren Koordinierung der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen dar. Dahinter steckt aber weit mehr. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und grenzüberschreitende Kriminalität durch eine…

Zuletzt kommt zum Thema Grenzschutz der Europäischen Union immer wieder die Diskussion auf Smart Borders zu sprechen. Ich finde das alles andere als Smart und habe deshalb über die ganz grundsätzlichen Probleme dieser Idee der Europäischen Kommission einen Artikel in Public Service Europe veröffentlicht. Ich fürchte nicht nur, dass sich…

Das Briefing basiert auf der in der vergangenen Woche geleakten Version des Kommissionsvorschlags. Die Kommission legt morgen (16. September 2011) einen Vorschlag zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsländern vor. Der Vorschlag enthält drei zentrale Neuerungen: Keine Alleingänge von Mitgliedsstaaten mehr: Über die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU…