Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…

Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, 27. November, über den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgestimmt und damit die Position des EP für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Unsere grünen Vorschläge, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit.…

Ben Hayes von Statewatch und Mathias Vermeulen geben Ergebnisse der von Ska angeregten Studie der Heinrich-Böll Stiftung “Borderline – The EU’s New Border Surveillance Initiatives” wider. Vor allem geht es um EUROSUR und Smart Borders. Weitere Informationen rund um die Studien gibt es hier.

Die von Ska Keller angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind. Mit wohlklingende Namen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und…

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Die Europäische Kommission stellt es als ein Instrument zur besseren Koordinierung der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen dar. Dahinter steckt aber weit mehr. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und grenzüberschreitende Kriminalität durch eine…

Das Briefing basiert auf Informationen aus einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom Januar 2011.Der Legislativvorschlag zu Eurosur ist für den 7. Dezember 2011 angekündigt.   Was ist Eurosur? Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ durch…