Die EU will ein Investitionsabkommen mit China verhandeln. Ska erläutert, warum Investorstaatsklagen in dem Abkommen ausgenommen sein sollten. Der Schutz von InvestorInnen sollte nicht über dem Schutz des Gemeinwohls stehen, indem Gesetze zum Umweltschutz oder Sozialstandards anfechtbar sind. Auch fordert sie eine Folgenabschätzung des Abkommens für Menschenrechte.

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 9. Oktober 2013 Heute hat das EU-Parlament die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit China begrüßt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, wird der Rat am 18. Oktober über das Mandat entscheiden. Es wäre das erste Investitionsabkommen, das die EU mit einem Drittstaat verhandelt. Ska Keller, handelspolitische…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…

“Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012 wurden mit 52 Fällen die meisten Klagen pro Jahr eingereicht, seit es Investitionsabkommen gibt. In 70 % der Fälle bekam die Investorin oder der Investor Recht. Ebenfalls 2012 wurde die höchste Entschädigung aller Zeiten verhängt,…

Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA Das Parlament hat mit der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einem Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zugestimmt und gibt der Kommission damit grünes Licht für die Verhandlungen. Wir Grünen konnten uns weder mit unserem eigenen Entschließungsantrag noch mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen.…

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob…

Investitionen   Es  existieren zahlreiche internationale Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es,  Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, indem sie einen  gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und  bedeutende Rechte gewährt. So erlauben die Vorschriften in vielen so genannten  bilateralen Investitionsschutzabkommen, dass InvestorInnen Staaten auf  Schadenersatz verklagen können…

Bericht “Handel und Entwicklung” Der Handelsausschuss hat den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema “Handel und Entwicklung” angenommen. Wir konnten uns in einigen wichtigen Punkten durchsetzen: zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein die…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…

  Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage Auf Initiative des Europaparlaments hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die finanzielle Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten klären soll, wenn diese von InvestorInnen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Mit dem Lissabonner Vertrag hat die EU die Kompetenz für Investitionen erhalten. Bei einer ersten Aussprache, die im…