Die von Ska Keller angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind. Mit wohlklingende Namen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und…

Ska und die niederländische grüne Abgeordnetet Judith Sargentini haben eine Anfrage an die Kommission gestellt zur Vereinbarkeit niederländischer Kartoffelexporte nach Kenia mit dem Prinzip der Politikkohärenz. Der kenianische Kartoffelsektor wurde unter anderem mit Maßnahmen und Geldern der internationalen Zusammenarbeit unterstützt und wieder aufgebaut. Die kenianische und niederländische Regierung haben 2011…

Ska und etliche andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben einen offenen Brief zum parlamentarischen Staatsstreich gegen den demokratischen gewählten Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, an Cahterine Ashton und die nationalen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten geschrieben. Sie legen ihre tiefe Sorge über die Vorgänge in Paraguay dar und warum sie diese als eine…

Ska Keller und Amelia Andersdotter berichten von der Abstimmung zu ACTA im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Obwohl es lange nicht eindeutig war, stimmte der Ausschuss schließlich dagegen. Im Plenum wird voraussichtlich am 4.Juli 2012 engültig über ACTA abgestimmt.

Ska positioniert sich in dem Beitrag ab Sekunde 41 zu Beschwerden aufgrund der Entwicklungen durch das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU: In Folge dessen werden mehr südkoreanische Autos in die EU verkauft als in umgekehrter Richtung. Ska sieht darin ein klares Zeichen für die Notwendigkeit der Modernisierung der europäischen…

Heute wurdie die ACTA-Petition von Avaaz im Petitions-Ausschuss (PETI) des Europäischen Parlaments diskutiert, jedoch nicht abgestimmt. Die Petition hatten bis heute morgen 2,847,149 Menschen unterzeichnet. Viele Grüne Abgeordnete lobten diese hohe Zahl an UnterzeichnerInnen und haben noch einmal ihre Opposition gegen ACTA bekräftigt – mit Worten und ihren T-Shirts.  Am…

Die Veranstaltung der Grünen im Europäischen Parlament widmet sich der geplanten Verschärfung der elektronischen Überwachung der EU-Außengrenzen. Hierzu gehören die aktuell diskutierten Vorschläge zum Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, smart borders und PNR. Die Konferenz betrachtet die Vorschläge aus einer Migrations- und Datenschutzperspektive. Während der Konferenz werden Ben Hayes von Statewatch and…

Plenarabstimmung zur Reform des Allgemeinen PräferenzsystemsDas Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU besteht seit 1971 und bietet die Möglichkeit für Entwicklungsländer, bestimmte Produkte in die EU unter besseren Konditionen – also geringeren Zöllen – einzuführen. Das APS ist unterteilt in drei Kategorien, das (a) Standard APS, (b) das APS Plus, das…