Innenkommissarin Malmström hat heute die Vorschläge der Taskforce Mittelmeer vorgestellt, die nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa eingerichtet wurde. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge: “Statt mehr für die Rettung von Flüchtlingen zu tun, setzt die Kommission auf immer mehr Grenzüberwachung und Abschottung. Sie hat aus…

Eurosur: Grüne gegen neues EU-Grenzregim Kölner Stadtanzeiger | 01.12.2013 ” Köln. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungssystems Eurosur scharf kritisiert. „Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr“, sagte Keller dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das neue Grenzsystem nahm zum 1.…

Am Montag gab es einen Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung zur europäischen Grenzpolitik mit einem überaus trefflichen Titel.   Zur besseren Lesbarkeit bitte auf das Bild klicken.

PressemitteilungPotsdam/Straßburg, 19.11.2013 Nach aktuellen Presseinformationen soll die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben. Mindestens 14 Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Monaten in Eisenhüttenstadt angekommen sind, sollen dabei entgegen eigener Angaben für volljährig erklärt worden sein. Obwohl einige von ihnen ihre…

14.11.2013 – Berlin/Warschau – Anlässlich der 19. Klimaverhandlungen fordert die GRÜNE JUGEND die rechtliche Anerkennung von Klimaflucht. Dazu wird am 16. November um 11 Uhr vor dem Frontex-Hauptquatier in Warschau eine große Aktion zu klimabedingter Migration stattfinden. Der kreative Protest wird von der GRÜNEN JUGEND und der BUNDjugend initiiert und…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. November 2013 Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt. Als Antwort auf die andauernden Enthüllungen über die Überwachung des US-Geheimdienst von Regierungen und Bürgern sprechen sich die Grünen dafür aus, die Verhandlungen einzufrieren. Diese Angelegenheit soll auf die…

Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. > Direkt auf FR-Online lesen, weil es da noch weitere gute Artikel gibt.    Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. Oktober 2013 Den Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Europafraktion: „Dieses Handelsabkommen ist eine Bedrohung für den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU und in Kanada. Zum ersten Mal enthält ein EU-Freihandelsabkommen die Möglichkeit…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 23. Oktober 2013 Das Europaparlament hat heute erstmals seit vielen Jahren eine fraktionsübergreifende Stellungnahme zur europäischen Flüchtlingspolitik gefasst. Darin fordert es die Mitgliedsstaaten auf, mehr für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu tun. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte die Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, Rebecca Harms: “Die EU-Staats-…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 22. Oktober 2013 Die EU-Außenminister haben heute grünes Licht für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei gegeben. Nach mehr als drei Jahren Stillstand soll ein neues Verhandlungskapitel (zur Regionalpolitik) eröffnet werden. Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert: „Endlich kommt frischer Wind in die Beitrittsverhandlungen…