Workshop mit Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa, Brüssel < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz Anders als die Dublin-Verordnung regelt die Rückführungsrichtlinie von 2008 die Abschiebung von Drittstaatenangehörigen in einen Staat außerhalb der EU. Geregelt wird auch die Abschiebehaft. Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung war die Richtlinie hochumstritten und stieß auf heftige…

Workshop mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz    Die neue Dublin-III-Verordnung ersetzt die bestehende Dublin-II-Verordnung. Wie ihre Vorgängerin regelt sie die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten für Asylverfahren. Statt eines Systemwechsels bleibt aber praktisch alles beim Alten: Zuständig sind primär die EU-Randstaaten, wo Asylsuchende…

 Workshop mit Franziska Vilmar, Asylreferentin Amnesty International Deutschland < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Die Richtlinie schafft keine einheitlichen Standards, die zu einem fairen und effektiven Verfahren führen. Der Schwerpunkt liegt auf der Verhinderung von Asylmissbrauch und der Wirksamkeit von Asylverfahren, nicht auf der Fairness von Verfahren. Die…

Workshop mit Katharina Stamm, Referentin für Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland – Ev. Bundesverband < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Der Versuch, mit der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ähnliche Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern zu schaffen ist weitgehend gescheitert. Die Richtlinie lässt den Mitgliedsländern zu…

Einführungsvortrag von Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Residenzpflicht Die anhaltende Kritik an der Residenzpflicht („deutscher Sonderweg“ in Europa) hat seit 2010 zu Lockerungen in 14 Bundesländern geführt. Hamburg und das Saarland dagegen haben bisher…

 Einführungsvortag von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz Das neue europäische Asylsystem sollte Europa in einen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln. Es sollte Schluss machen mit dem Asyllotto und den unterschiedlichen Schutzstandards in Europa. Aber nichts davon ist verwirklicht. Nach jahrelangen…

< zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Ska Keller ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist sie Mitglied imAusschuss Internationaler Handel sowie stellvertretendes Mitglied im AusschussBürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ihre politischen Schwerpunkte sind Migration,Türkei, Entwicklungs- und Handelspolitik. Sören Herbst ist Abgeordneter des Landtages Sachsen-Anhalt für Bündnis…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001447/2013 an die Kommission Artikel 117 der Geschäftsordnung Georges Bach (PPE), Nikos Chrysogelos (Verts/ALE), Spyros Danellis (S&D), Isabelle Durant (Verts/ALE), Ana Gomes (S&D), Rebecca Harms (Verts/ALE), Jim Higgins (PPE), Seán Kelly (PPE), Franziska Keller (Verts/ALE), Maria Eleni Koppa (S&D), Georgios Koumoutsakos (PPE), Mario Mauro (PPE), Gay…

Gesamtbewertung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems   Europaparlament und Rat haben am vergangenen Donnerstag (21. März) die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Gestern haben Parlament und Rat auch für die umstrittene Eurodac-Verordnung…