EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. Jetzt wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die sensiblen Daten zweckentfremden.1 Sie sollen…

Das Parlament hat heute eine Revision der Verordnung zum Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) abgestimmt. Dabei haben die Konservativen Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin…

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, läd zum Workshop nach Brüssel. Von Montag, 3. Dezember, bis Mittwoch, 5. Dezember 2012 bietet sie deutschen NGOs und AktivistInnen, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten an einen Einblick in     das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die neuen Standards der…

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, läd zum Workshop nach Brüssel. Von Montag, 3. Dezember, bis Mittwoch, 5. Dezember 2012 bietet sie deutschen NGOs und AktivistInnen, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten an einen Einblick in     – das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die neuen Standards…

Ska und etliche andere Gründe Abgeordnete des Europaparlaments haben eine Anfrage zum Personalmangel bei grieichischen Asyldienst aufgrund von Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gestellt. Dies ist u.a. deshalb problematisch, weil sich dadurch Asylanträge verlängern. Nun hat Frau Malmström im Namen der Kommission geantwortet. Die komplette Anfrage und Antwort der Kommission gibt…

Schengen-BlockadeDas Parlament macht ernst mit der Schengen-Blockade. Um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket ausschließen, will der Bürgerrechtsausschuss Teile des EU-Haushalts 2013 blockieren. Die Vorbereitungen dafür laufen gerade. Alle Fraktionen machen mit. Auf Vorschlag von uns Grünen  ist geplant, vor allem…