EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. Jetzt wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die sensiblen Daten zweckentfremden.1 Sie sollen…

Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Satu Hassi verfolgen schon seit einiger Zeit einen Menschenrechtsfall in Mexiko. Als im Jahr 2010 die beiden MenschenrechtsverteidigerInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola getötet wurden, ging der Fall um die Welt. Eine humanitäre Karawane hatte damals versucht, die indigene Gemeinde San Juan Copala im…

Das Parlament hat heute eine Revision der Verordnung zum Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1) abgestimmt. Dabei haben die Konservativen Vorschläge für bessere Exportkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck abgeblockt, also von Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden können. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin…

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, läd zum Workshop nach Brüssel. Von Montag, 3. Dezember, bis Mittwoch, 5. Dezember 2012 bietet sie deutschen NGOs und AktivistInnen, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten an einen Einblick in     – das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die neuen Standards…

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, läd zum Workshop nach Brüssel. Von Montag, 3. Dezember, bis Mittwoch, 5. Dezember 2012 bietet sie deutschen NGOs und AktivistInnen, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten an einen Einblick in     das Gemeinsame Europäische Asylsystem und die neuen Standards der…

Diese Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung findet am 10.11.2012 von 09.30 Uhr bis 20.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin statt.   Hintergrund der Konferenz Im Januar 2013 werden die Staats- und Regierungschefs in Santiago de Chile zum EU-Lateinamerika-Gipfel zusammenkommen, um über die „strategische Partnerschaft“ zwischen EU und…